S A T Z U N G

Deutscher Kinderschutzbund

Kreisverband Schleswig-Flensburg e. V.

§ 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1)    Der Verein führt den Namen „Deutscher Kinderschutzbund Kreisverband Schleswig-Flensburg e. V.“, kurz „DKSB KV Schleswig-Flensburg e. V.“.

(2)    Der Verein hat seinen Sitz in Schleswig und ist eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Flensburg (VR 264 SL).

(3)    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck

(1)    Der Verein setzt sich ein für

§   die Verwirklichung der im Grundgesetz verankerten Rechte für Kinder und Jugendliche,

§   die Verwirklichung einer kinderfreundlichen Gesellschaft,

§   die Förderung und Erhaltung einer kindgerechten Umwelt,

§   die Förderung der geistigen, psychischen, sozialen und körperlichen Entwicklung der Kinder; dabei werden ihre unterschiedlichen Lebenssituationen besonders berücksichtigt,

§   den Schutz der Kinder vor Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt jeder Art,

§   soziale Gerechtigkeit für alle Kinder,

§   die Beteiligung von Kindern bei allen Entscheidungen, Planungen und Maßnahmen,
die sie betreffen, gemäß ihrem Entwicklungsstand,

§   die Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes;
gemäß der UN-Konvention über die Rechte des Kindes ist ein Kind jeder Mensch,
der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

§   kinderfreundliches Handeln der einzelnen Menschen und aller gesellschaftlichen Gruppen.

(2)    Der Verein will diese Ziele erreichen, indem er insbesondere

§   die öffentliche Meinung und das soziale Klima durch seine Öffentlichkeitsarbeit beeinflusst,

§   Politik und Verwaltung zu kinderfreundlichen Entscheidungen anregt
und bei der Planung und Durchsetzung solcher Entscheidungen berät,

§   verantwortliches Handeln der Wirtschaft und der Medien gegenüber Kindern einfordert,

§   vorbeugend aufklärt und berät,

§   Einrichtungen und Projekte der Kinder- und Jugendhilfe errichtet und betreibt,

§   Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Kinder ergreift oder veranlasst,

§   die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, die vergleichbare Ziele verfolgen,
anstrebt und kinderfreundliche Initiativen fördert,

§   im Rahmen von Einrichtungen und Projekten Mittel zur Verfügung stellt,
die zum Zwecke der Förderung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen
von diesen selbständig und eigenverantwortlich eingesetzt und verwaltet werden,

§   Informationsmaterial und Publikationen erstellt, herausgibt und vertreibt,

§   Fortbildungsveranstaltungen durchführt,

§   Mittel für die Verwirklichung der Vereinszwecke
und die Förderung besonderer Aktivitäten einwirbt.

(3)    Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell.

§ 3

Gemeinnützigkeit

(1)    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)    Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)    Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4

Verbandsmitgliedschaft

(1)    Der Verein ist Mitglied im Deutschen Kinderschutzbund, Bundesverband e. V. und im Deutschen Kinderschutzbund, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. Die §§ 4 bis 7, 9, 11 bis 13 der Bundesverbandssatzung und die §§ 4 bis 7 sowie 9, 11 und 12 der Satzung des Landesverbandes Schleswig-Holstein e. V. sind Bestandteil dieser Satzung.

(2)    Um ein einheitliches Vorgehen des Verbandes bei der Beratung sowie bei dem Betrieb von Einrichtungen und Projekten der Kinder- und Jugendhilfe zu gewährleisten, sind die Mitglieder des Vereins verpflichtet, bei der inhaltlichen Arbeit die Beschlusslage des Deutschen Kinderschutzbundes, Bundesverband e. V., in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.

(3)    Der Verein ist verpflichtet, den Deutschen Kinderschutzbund, Landesverband Schleswig-Holstein e. V., unverzüglich über alle wesentlichen Vorkommnisse zu unterrichten und dem Landesverband oder einem von ihm beauftragten Dritten in den in Satz 2 genannten Fällen Einsicht in alle Bücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren. Als wesentliche Vorkommnisse gelten insbesondere

§   drohende Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit,

§   Rechtsstreitigkeiten,

§   Vollstreckungsmaßnahmen,

§   Vermächtnisse/Erbschaften mit einem Wert von über 100.000,- € im Einzelfall.

(4)    Der Verein ist berechtigt, für die Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Kinderschutzbund Bundesverband e. V. und im Deutschen Kinderschutzbund, Landesverband Schleswig-Holstein e. V., den Namen und das Logo des Deutschen Kinderschutzbundes im Rahmen von Werbemaßnahmen und Sponsorenverträgen zum Zwecke der Einwerbung von Drittmitteln für die satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden; die Verwendung hat so zu erfolgen, dass dem Logo des Deutschen Kinderschutzbundes der vollständige Name des Ortsverbandes einschließlich des Ortsnamens hinzuzufügen ist und dass in jedem Einzelfall der Verwendung deutlich wird, dass sich die Zusammenarbeit mit dem Sponsor auf den Ortsverband bezieht.

(5)    Werbemaßnahmen und Sponsorenverträge, mit denen Dritten die Verwendung des Namens und des Logos gestattet wird oder aufgrund deren der Verein den Namen und das Logo des Sponsoren verwendet, sind auf seinen Einzugsbereich zu beschränken und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Deutschen Kinderschutzbundes, Landesverband Schleswig-Holstein e. V..

§ 5

Mitgliedschaft

(1)    Die Mitgliedschaft im Verein kann erworben werden von

§   natürlichen Personen,

§   juristischen Personen.

Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich.

(2)    Es besteht die Möglichkeit einer Familienmitgliedschaft. Diese ist für die ganze Familie,
ungeachtet wie viel Personen sich im Haushalt befinden, möglich. Der Jahresmindestbeitrag beträgt 25,00 €. Das Stimmrecht für eine Familienmitgliedschaft ist auf 2 Personen beschränkt. Die Dauer der Familienmitgliedschaft soll solange, wie beantragt, bestehen bleiben, auch wenn sich z. B. keine Kinder mehr im Haushalt befinden.

(3)    Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann der Bewerber innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einlegen; diese entscheidet endgültig über die Aufnahme.

(4)    Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können einzelne Personen, die sich um die Aufgaben und Ziele des Vereins besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

(5)    Alle aktiven Mitglieder des Vereins haben Anspruch auf Ersatz ihrer angemessenen Auslagen.

§ 6

Beiträge

(1)    Die Mitglieder sind verpflichtet, jährliche Mitgliedsbeiträge zu leisten. Der Beitrag ist bis zum 31. März eines jeden Jahres zu zahlen.

(2)    Über die Höhe des Beitrages beschließt die Mitgliederversammlung unter Beachtung des von der Mitgliederversammlung des Deutschen Kinderschutzbundes Bundesverband e.V. beschlossenen bundeseinheitlichen Jahresbeitrages. Der Vorstand kann in begründeten Fällen Beiträge ganz oder teilweise stunden oder erlassen.

(3)    Mitglieder, die ihrer Beitragspflicht trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen sind, können aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Bis zur Entrichtung des angemahnten Betrages ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft.

(4)    Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 7

Beendigung der Mitgliedschaft

(1)    Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch den Tod, Austritt oder Ausschluss,
bei juristischen Personen durch Auflösung, Austritt oder Ausschluss.

(2)    Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
Er kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen.

(3)    Mitglieder, die den Interessen des Vereins zuwiderhandeln, können aus dem Verein ausgeschlossen werden. Dieses gilt insbesondere, wenn Mitglieder dieser Satzung oder den Beschlüssen des Vereins oder des Deutschen Kinderschutzbundes Bundesverband e.V. trotz Abmahnung zuwiderhandeln oder wenn sie das Ansehen des Deutschen Kinderschutzbundes in der Öffentlichkeit schädigen.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand, nachdem dem Betroffenen die Möglichkeit zur
Anhörung gegeben worden ist.

Gegen die Entscheidung über den Ausschluss kann der Betroffene innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Entscheidung Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einlegen.

(4)    Bei Beendigung der Mitgliedschaft sind alle Unterlagen und Gegenstände des Vereins,
die sich im Besitz des Betreffenden befinden, unverzüglich an den Vorstand
oder einen von ihm beauftragten Dritten herauszugeben.

§ 8

Organe

(1)    Die Organe des Vereins sind

§  die Mitgliederversammlung

§  der Vorstand.

(2)    Von den Beschlüssen der Organe ist innerhalb von zwei Monaten eine Niederschrift zu
fertigen, die von zwei Teilnehmerinnen/Teilnehmern, darunter der Leiterin/dem Leiter der jeweiligen Sitzung zu unterzeichnen ist. Die Protokolle der Mitgliederversammlung können auf Verlangen eingesehen werden. Protokolle gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Mitgliederversammlung schriftlich Korrekturen beantragt
wurden.

§ 9

Mitgliederversammlung

(1)    Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere

§  die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie deren Entlastung,

§  die Wahl der Kassenprüferin/Kassenprüfer und deren Stellvertreterin/Stellvertreter,

§  die Entgegennahme des Jahresberichts,

§  die Entgegennahme des Kassenprüfungsberichts,

§  die Beschlussfassung über die Höhe des Jahresbeitrages,

§  die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans,

§  die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins,

§  die Beschlussfassung über die Berufung gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des
Vorstandes,

§  die Ernennung von Ehrenmitgliedern,

§  die Beschlussfassung über Anträge stimmberechtigter Mitglieder.

(2)     Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt.
Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe
der Tagesordnung einberufen. Anträge müssen eine Woche vor Versammlungsbeginn schriftlich dem Vorstand vorliegen. Über später eingegangene Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung;
die Aufnahme eines verspäteten Antrages auf die Tagesordnung bedarf einer Mehrheit von
zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(3)    Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen beim Vorstand beantragt wird. Die Einladungsfrist für eine außerordentliche Mitgliederversammlung beträgt 2 Wochen.

(4)    Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine qualifizierte Mehrheit erfordern. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Für Satzungsänderungen und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(5)    Bei Wahlen gilt diejenige/derjenige von mehreren Kandidatinnen/Kandidaten als gewählt, die/der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.

(6)    Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, so erfolgt unter den beiden Kandidatinnen/Kandidaten mit dem höchsten Stimmenanteil eine Stichwahl. Gewählt ist diejenige/derjenige, die/der nunmehr die meisten Stimmen erhält. Bei der Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden, der Beisitzerinnen/Beisitzer und der Kassenprüferin/Kassenprüfer ist eine Listenwahl zulässig, wenn die Satzung jeweils mindestens zwei Personen vorsieht.

(7)    Es können auf einem Stimmzettel höchstens so viele Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, wie insgesamt zu wählen sind. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn mindestens die Hälfte der Zahl der zu Wählenden aus der Vorschlagsliste gewählt ist. Gewählt sind die Kandidatinnen und Kandidaten mit der höchsten Stimmzahl. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.

(8)    Abstimmungen und Wahlen erfolgen durch Handzeichen,
wenn nicht ein anwesendes Mitglied eine geheime Abstimmung beantragt.
Vorstandsmitglieder sind durch geheime Abstimmung zu wählen (§ 10 Abs. 3).

§ 10

Vorstand

(1)    Den Vorstand bilden

§  die/der Vorsitzende,

§  die/der stellvertretende Vorsitzende,

§  die Schatzmeisterin/der Schatzmeister,

§  die Schriftführerin/der Schriftführer,

§  bis zu fünf Beisitzerinnen/Beisitzer.

Der Vorstand kann Ausschüsse bilden und einen Beirat einberufen.

(2)    Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Durchführung einer Neuwahl im Amt. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3)    Vorstand i. S. d. § 26 BGB sind die/der Vorsitzende, die/der stellvertretende Vorsitzende und die Schatzmeisterin/der Schatzmeister. Vertretungsberechtigt sind jeweils zwei von ihnen gemeinsam.

(4)    Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Zur Unterstützung des Vorstandes kann er eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer bestellen. Sie/er handelt im Auftrag des Vorstands und kann durch den Vorstand zum besonderen Vertreter i. S. d. § 30 BGB ernannt werden. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer nehmen an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil. Die Vorstandsmitglieder führen ihre Ämter ehrenamtlich aus, können jedoch eine pauschale Aufwendungserstattung erhalten.

(5)    Hauptamtliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des Vereins dürfen dem Vorstand nicht angehören.

§ 11

Kassenführung und Kassenprüfung

(1)    Die Schatzmeisterin/der Schatzmeister führt die Kassengeschäfte im Rahmen der gefassten Beschlüsse. Sie/er ist verantwortlich für die Leitung des Kassenwesens.

(2)    Alljährlich sollen dem Vorstand bis zum 30. April die Rechnungsabschlüsse des letzten
Geschäftsjahres vorliegen.

(3)    Nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres ist die Kasse von zwei Kassenprüferinnen/
Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand angehören, zu prüfen. Sie haben über das Ergebnis der Kassenprüfung einen schriftlichen Bericht zu erstatten.

(4)    Der Bericht der Kassenprüferin/des Kassenprüfers ist spätestens bis zum 30. Juni eines jeden Jahres an den Deutschen Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein e.V. zu übersenden.

§ 12

Auflösung des Vereins.
Vermögensanfall

(1)    Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

(2)    Sofern die Mitgliederversammlung nichts Abweichendes beschließt, sind die/der Vorsitzende
und die Schatzmeisterin/der Schatzmeister die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.
Dies gilt auch dann, wenn der Verein aus einem Grund aufgelöst wird
oder wenn er seine Rechtsfähigkeit verliert.

(3)    Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen
des Vereins an den Deutschen Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein e.V.,
der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

(4)    Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung
des Finanzamtes ausgeführt werden.

 


 

Der Vorstand

gez. Greykowski

Roland Greykowski
(1. Vorsitzender)

 

gez. Haidysek

Inja Haidysek
(2. Vorsitzende)

 

gez. Dautenheimer

Gerd Dautenheimer
(Schatzmeister)